Archiv
28.08.2018, 12:15 Uhr
Beitrag DD September 2018
CDU-Ortsverband Petershagen/Eggersdorf

CDU

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 09. August wurden die Gemeindevertreter zu einer Sondersitzung einberufen. Gegenstand der Sondersitzung war die Streitentscheidung der unteren Kommunalaufsichtsbehörde (Landkreis) in Sachen „Anpassung der Verfahrensweise zur Anwendung der Baumschutzsatzung”. Wie Ihnen ja bekannt, hatten sich unsere Einwohner durch Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen die alte Baumschutzsatzung ausgesprochen. Dadurch wurden alle Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke (nicht B-Plan-Gebiete) von den Regelungen der Baumschutzsatzung ausgenommen. Nunmehr haben wir die Situation, dass für Grundstücke (nicht B-Plan), auf welchen Ein- oder Zweifamilienhäuser gebaut werden sollen, für die Beräumung des Baufeldes zu Ausgleichszahlungen oder Ersatzpflanzungen herangezogen werden. Ist das Haus bezogen, können dann ohne jegliche Folgen der restliche Baumbestand abgeholzt werden, was in den seltensten Fällen wirklich geschieht. Dass die Gemeindeverwaltung entsprechende Ausgleichszahlungen festsetzt, ist derzeit rechtlich nicht zu beanstanden. Die Mehrheit der Gemeindevertretung aber will dies ändern, auch die CDU-Fraktion. Wir halten aus moralischer Sicht diese Vorgehensweise für „Abzocke”, da jeder Cent für den Hausbau gebraucht wird. Unser ehemaliger Bürgermeister Olaf Borchardt hatte diese Beschlusslage beanstandet, was durchaus richtig war, da durch die Kreisverwaltung jetzt die Rechtswidrigkeit festgestellt wurde. Die rechtliche Begründung des Beschlusses war falsch. Wir als CDU-Fraktion werden aber alles tun, damit auch für diesen Sachverhalt die Befreiung von der Baumschutzsatzung wirkt.

In diesem Sinne verbleibe ich Ihr Wolfgang Marx