Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Unsere Gemeinde ist liebenswert und lebenswert. Die Menschen fühlen sich hier wohl und bringen sich auf vielfältige Weise in die Gemeinschaft ein. Unser Ziel ist es, als starke politische Kraft in Petershagen/Eggersdorf für die Menschen da zu sein und verantwortungsvoll politische Fragen zu lösen. Mit Herz und Verstand wollen wir die Zukunft für Petershagen/Eggersdorf gestalten.
Die CDU Petershagen/Eggersdorf stellt nicht nur Wahlprogramme auf, sondern verfolgt auch besonders die Umsetzung dieser Ziele. So können wir auf folgende Erfolge in der Wahlperiode 2019 – 2024 zurückblicken:
Für die kommende Wahlperiode haben wir dieses Wahlprogramm aufgelegt.
Aufgrund seiner vielfältigen und hochwertigen Schulen genießt Petershagen/Eggersdorf als Schulstandort einen sehr guten Ruf im Kreis Märkisch-Oderland. Die beiden Grundschulen wurden technisch aufgerüstet und es stehen nun Möglichkeiten des digitalen Lernens zur Verfügung. Die Entwicklung unserer Schulen ist auch in Zukunft eine herausragende Aufgabe, der wir uns stellen. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Grundschulstandorts Eggersdorf. Die CDU steht auch in der kommenden Wahlperiode für zukunftsweisende Investitionen im Bereich Bildung. Auch eine zeitgemäße Ausstattung unserer Schulen liegt uns am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulzentren so schnell wie möglich an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Eltern, die für ihr Kind einen Krippen-, Hort- oder Kita-Platz benötigen, diesen auch erhalten. Wir werden das Angebot der Tagesmütter erhalten und ausbauen. Wir wollen allen Kindern ein warmes, bezahlbares und vor allem auch schmackhaftes Mittagessen in den Kindertagesstätten ermöglichen. Neben einer hohen Qualität und Vielfalt im Bereich der Kinderbetreuung ist zudem wichtig, dass die Angebote sowohl für die Eltern als auch für die Gemeinde finanzierbar bleiben.
Wir wollen, dass bei der Errichtung neuer Wohngebiete auch die Schaffung neuer Kindergartenplätze berücksichtigt wird. Wir möchten mit ausreichenden Kitaplätzen dafür sorgen, dass den Familien eine entsprechende Auswahl an Konzepten und Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Zur Förderung der Lesekompetenzen, die laut Studien deutlich abgenommen haben und für mehr Begeisterung am Lesen, wird die CDU für die Erhaltung der Bibliotheken mit einem qualitativ hochwertigen Angebot eintreten.
Die Bedürfnisse der Jugendlichen haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Darauf gilt es zu reagieren. Mit dem engagierten Arbeitsteam im Jugendclub wurde in der Jugendarbeit bereits viel erreicht. In der Präventionsarbeit gibt es jedoch noch viel zu tun. Die CDU fordert hier eine intensivere Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Ferner werden wir uns dafür einsetzen, dass Berufsorientierung bereits in die Freizeiteinrichtungen des Ortes (z. B. Jugendclub) als festes Angebot integriert wird. Dafür wird eine Kooperation mit der Arbeitsagentur angestrebt.
Der demographische Wandel ist auch in Petershagen/Eggersdorf spürbar. Ältere Menschen sind heute aktiver, mobiler und anspruchsvoller in ihrer Freizeitgestaltung. Sie erwarten entsprechende Angebote seitens der Kommune. Vieles wird durch örtliche Vereine, Verbände oder ehrenamtlich Tätige abgedeckt, diese will die CDU auch in Zukunft unterstützen.
Obwohl wir in der medizinischen Grundversorgung mit Ärzten und Apothekern gut aufgestellt sind, fehlt in Petershagen/Eggersdorf eine ausreichende Fachärzteversorgung. Wir möchten vermeiden, dass Patienten weite Strecken auf sich nehmen müssen. Findet sich ein Investor für ein Ärztehaus, werden wir die Planungen positiv begleiten.
Weiterhin setzen wir uns aktiv für die Schaffung neuer Pflegeplätze im Ort ein, so dass auch im Pflegefall eine wohnortnahe Versorgung möglich ist und der Kontakt zur ortsansässigen Familie bestehen bleiben kann. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige geschaffen werden.
Viele Bürger engagieren sich in ihrer Freizeit in einer Vielzahl von Vereinen in unserer Gemeinde. Ohne das Ehrenamt wäre vieles, was die Gemeinschaft in Petershagen/Eggersdorf ausmacht, nicht möglich. Dafür gilt den ehrenamtlich Tätigen unser Dank. Sie haben unsere weitere Unterstützung verdient.
Das Angebot im Bereich Kultur und Sport in unserer Gemeinde ist vielseitig und groß. Gerade im Bereich der Kultur ist u. a. mit dem Bauernvolk und dem Karnevalsclub sowie dem Verein Angerscheune einiges passiert. Des Weiteren engagieren sich der Kinderhilfeverein Petershagen/Eggersdorf und der Seniorenclub des Doppeldorfs sehr für ihre Zielgruppen.
Die CDU unterstützt alle Kulturschaffenden, denn sie sind eine Bereicherung für den Kulturstandort Petershagen/Eggersdorf. Dazu bedarf es stabiler vertraglicher Regelungen, die den Vereinen die Grundlage zur Ausübung ihrer Vereinstätigkeit und langfristige Planungssicherheit geben. Für diese setzen wir uns ein.
Wer Schul- oder Vereinssport betreibt, braucht entsprechende Einrichtungen. Mit Unterstützung der CDU wurde der Sportstättenbau in den letzten Jahren weiter ausgebaut.
Für die Freizeitgestaltung ist besonders im Sommer das Strandbad am Bötzsee eine beliebte Anlaufstelle. Leider waren bisher dort nur tageweise Nutzungsmöglichkeiten gegeben, da die Absicherung durch Rettungspersonal nicht immer gegeben war. Wir als CDU setzen uns dafür ein, hier durch entsprechende Kooperationen für einen dauerhaften Betrieb innerhalb der Sommerzeit zu sorgen.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass innerhalb der Öffnungszeiten des Strandbades Bötzsee auch Schwimmunterricht angeboten wird. Denn die Zahl der Nichtschwimmer hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, da es zu wenige Angebote für Kinder in der Region gibt.
Die CDU Petershagen/Eggersdorf setzt sich, wie politisch beabsichtigt, dafür ein, dass der kommunale Hebesatz für die Grundsteuer im Wesentlichen für die Kommune aufkommensneutral gestaltet wird. Das bedeutet, dass es durch die neuen Berechnungswege nicht zu Mehreinnahmen in den kommunalen Haushalten kommen soll. Unserer Gemeinde allein steht das Recht für die Festsetzung des Hebesatzes zur Grundsteuer und deren Erhebung zu. Weiterhin soll auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht erhöht werden. Wir als CDU-Ortsverband setzen uns für zeitnahe Abstimmungen zu diesen Themen ein.
Die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf ist mit ihren Wohn- und Gewerbegebieten sowie der Nähe zur Autobahn A10 eigentlich ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Durch zusätzliche Gewerbeflächen bietet sich die Möglichkeit, weitere Betriebe anzusiedeln und mehr Gewerbesteuer zu generieren. Dabei sollen unsere Gewerbeflächen optimal genutzt werden. Der Verbrauch großer Flächen für Betriebe, die nur wenige Arbeitsplätze bieten und im Verhältnis zum Flächenverbrauch geringe Gewerbesteuer zahlen, soll möglichst vermieden werden.
Die CDU hatte sich für den Beschluss eingesetzt, vorzugsweise sogenanntes „stilles Gewerbe“ als Gewerbegebiet zu nutzen. Die Umsetzung scheitert aktuell jedoch an den Belieferungszusagen des Wasserverbands Strausberg-Erkner. Die CDU wird weiter dafür eintreten, dass an geeigneten Stellen der Gemeinde neue Gewerbestandorte erschlossen werden, da nur dadurch zusätzliche Arbeitsplätze bei uns entstehen und die Gemeinde auch als Wirtschaftsstandort gestärkt werden kann.
Auch als Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe sind die Einzelhandels- und Handwerksbetriebe für Petershagen/Eggersdorf unersetzlich. Die CDU will auch in den kommenden Jahren den engen Kontakt zur Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg pflegen und die Betriebe nach ihren Möglichkeiten unterstützen.
Oberstes Ziel ist es, durch nachhaltiges Wirtschaften einen langfristigen Haushaltsausgleich sicherzustellen. Im Rahmen der stetig wachsenden Mehrbelastungen der Kommunen durch Kreis, Land und Bund stehen wir für eine Haushaltspolitik, die sich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger auswirken darf.
Die weitere Senkung der Energiekosten für die Gemeinde ist weiterhin unser Ziel (Umstellung der Straßenbeleuchtung, alternative Heizungssysteme). Erfolgreiche CDU-Politik heißt, dass die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und Dienstleistungsgewerbe auch in Zukunft der richtige Weg für unsere Gemeinde sein wird. Dies sichert und schafft fortlaufend Arbeitsplätze in Petershagen/Eggersdorf. Die Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen hat sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile für Gemeinde und Bevölkerung. Mehr Menschen siedeln sich in Petershagen/Eggersdorf an, dies führt zu mehr Kaufkraft für den lokalen Einzelhandel, einer Ausweitung der Wohngebiete und zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde, aber auch zu kurzen Wegen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz.
Die CDU setzt sich für eine kontinuierliche Umsetzung des Straßenausbauprogramms in unserer Gemeinde ein, damit sich die Verkehrsströme besser verteilen. Der Ausbau und Erhalt aller Gemeindestraßen ist notwendig und dient allen Bürgerinnen und Bürgern.
Wir setzen uns dafür ein, dass langfristig Möglichkeiten zur Einführung eines 10-minütigen Taktes bei der S5- Linie geschaffen werden, da immer mehr unserer Beschäftigten als Pendler die Bahn benutzen.
Die im Bahnhofsumfeld bestehenden Fahrrad- und Park & Ride-Stellflächen sind auch dank unseres Einsatzes dafür inzwischen ausreichend. Ein Ziel der CDU ist es aber weiterhin für ausreichend E-Ladestationen zu sorgen.
Wir wollen, dass sich die in Petershagen/Eggersdorf lebenden Menschen weiterhin wohl fühlen. Die CDU tritt für ein behutsames Wachstum mit Blick auf die bestehende Infrastruktur ein. Deshalb setzen wir uns im Rahmen der weiteren Bebauung für eine Vielfalt im Wohnungsbau ein. In Petershagen/Eggersdorf brauchen neben Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser vor allem bedarfsgerechte Geschosswohnungen zu bezahlbaren Mieten, insbesondere für junge Leute, die das Elternhaus verlassen und Senioren, die ihre Grundstücke nicht mehr erhalten können oder wollen.
Deshalb unterstützen wir die geplanten Wohngebiete „Alte Gärtnerei“ in Eggersdorf und „Tasdorfer Straße“ in Petershagen. In Bezug auf den demographischen Wandel wird es immer wichtiger, dass die Wohnungen barrierefrei sind. Die Bewohner sollen so lange wie möglich, selbst mit körperlichen Einschränkungen, selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können.
Die CDU unterstützt die Wohnungspolitik der Bundesregierung durch die Innenverdichtung und Nachverdichtung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Flächen, die zur Begradigung des Innenbereichs dafür gewonnen werden können, sowie Brachen und Baulücken sollen dafür genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine flächensparende Bebauung (2- bis 3-geschossig) deutlich weniger Naturraum versiegelt wird.
Die in Petershagen/Eggersdorf vorhanden großen Freiflächen (Wälder, Wiesen, landwirtschaftlich genutzte Areale sowie naturschutzrechtlich gesicherte Flächen) sollen auch künftig erhalten werden. Die Einhaltung des Bundesnaturschutzgesetzes im ungeplanten Innenbereich und in den B-Plangebieten ist uns eine Verpflichtung, da sie die Gleichbehandlung aller Eigentümer gewährleistet.
Alle darüber hinaus gehenden Maßnahmen (Begrünung, Bepflanzung, Baumschutz) sollen in der Verantwortung der Eigentümer liegen. Obwohl die Baumschutzsatzung seit über 3 Jahren nicht mehr auf Wohngrundstücken im ungeplanten Innenbereich unserer Gemeinde gilt, sind wir auch in diesen Gebieten noch eine durch viel Grün geprägte Gemeinde und das ist auch gut so. Eine Baumschutzsatzung ist damit, wie in fast der Hälfte der Gemeinden in MOL, nicht mehr erforderlich.
Das Gefühl von Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines Jeden. Die Polizeistation in Petershagen/Eggersdorf muss unbedingt erhalten bleiben. Wir unterstützen die Arbeit der hier tätigen Beamten und freuen uns über eine enge Vernetzung von Polizei, Verwaltung und Politik.
Unsere leistungsstarke freiwillige Feuerwehr ist ein Garant für unsere Sicherheit. Wir danken den Kameradinnen und Kameraden in beiden Ortsteilen für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz. Die CDU setzt sich dafür ein, dass unsere Feuerwehr auch in Zukunft materiell hervorragend ausgestattet wird, sodass sie den immer anspruchsvoller werdenden Aufgaben gewachsen bleibt. Wir unterstützen auch die Nachwuchsarbeit und -gewinnung der Feuerwehr in unserer Gemeinde.
Wasser geht uns alle an! Die Aufgabe des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) ist es, die Wasserversorgung sicherzustellen. Die CDU wird sich daher auch landespolitisch dafür einsetzen, dass die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden können. Die erfolgte Satzungsänderung mit einer Trinkwasser-Mengenbegrenzung, muss wieder zurückgenommen werden. Denn wir halten diese Begrenzung für eine politische Entscheidung, die so nicht umsetzbar ist – schon allein, weil die Rechtsgrundlage zur Durchsetzung fehlt.
Wir als CDU werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass ein Konsens zwischen Verbandsversammlung, Gemeinden, Kreis und Land erwirkt wird. Lösungsansätze für eine ausreichende Belieferung mit Trinkwasser gibt es, denn der Grundsatz „Wasser wird nicht verbraucht, sondern gebraucht“ trifft zu. Das bedeutet: Neben der einfachsten Lösung der Fördermengen-Erhöhung gibt es auch Möglichkeiten, genutztes Wasser innerhalb der Gemarkung zu halten und aufzubereiten. Weiterhin wäre eine Zusammenarbeit mit anderen Wasserverbänden denkbar. Über diese Lösungsmöglichkeiten muss ein konstruktiver Austausch stattfinden – dafür setzen wir uns ein.
Dies muss schnellstmöglich erfolgen, denn ohne Zusagen zur Wasserbelieferung liegen auch öffentliche Bauvorhaben wie geplante Schulneubauten u. ä. auf Eis. Das können wir nicht verantworten!