Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

voraussichtlich ab dem 01.01.2023 soll das so genannte „Bürgergeld“ in Kraft treten und somit Hartz 4 ablösen. Die CDU kritisiert die damit verbundenen Regelungen deutlich, denn es werden völlig falsche Anreize damit gesetzt. CDU-Wirtschaftsexpertin Gitta Conneman wird dazu im Interview sehr deutlich: „Das Bürgergeld von Herrn Heil ist ein Schlag ins Gesicht aller, die jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten und sehen müssen, wie sie bei explodierenden Preisen über die Runden kommen.“

Immer wieder thematisiert Bundesminister Hubertus Heil (SPD) den Respekt vor der Lebensleistung. Aber geht es nicht genau darum, diese Lebensleistung weiter ausbauen zu können? Durch die stark gestiegenen Energiepreise sind Jobs in Gefahr, Arbeitgeber haben Probleme, ihre Kosten zu decken. Gleichzeitig haben wir ein großes Fachkräfteproblem. Wir sind daher der Meinung, dass es oberstes Ziel der Jobcenter sein müsste, ihre Kundinnen und Kunden bei der Suche nach einer neuen Tätigkeit engmaschig zu unterstützen und somit den Weg in eine Erwerbstätigkeit schnellstmöglich zu ebnen. Vertrauenszeiten und Sanktionierungsverbote, wie sie das Bürgergeld vorsieht, sind der falsche Weg. 

Wir haben ein Problem auf dem deutschen Arbeitsmarkt und das spüren Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Darum wäre es wichtiger, dort auf Entlastungen zu setzen, z. B. durch Steuersenkungen. Diese rücken aber durch das Bürgergeld in weite Ferne, denn das muss erst mal finanziert werden. Eine Kritik, die auch der Bundesrechnungshof offen übt: Die Reform verursacht hohe Mehrkosten für die Steuerzahler, die sich im Jahr 2023 schätzungsweise auf 5 Milliarden Euro extra belaufen werden.

Wir sind der Meinung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen besonders in diesen Zeiten Unterstützung, denn Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Arbeit muss sich wieder lohnen! Schließlich ist das tatsächlicher Respekt vor der Lebensleistung. 

CDU Petershagen/Eggersdorf