Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

im Jahr 2024 stehen neben den Europawahlen auch die Wahlen zum Landtag und zu den Gemeindevertretungen im Land Brandenburg an. Immer dann verkünden die Parteien und Wählervereinigungen ihre guten Grundsätze und Absichtserklärungen in ihren Wahlprogrammen und müssen nach der Wahl feststellen, dass dazu in den Parlamenten immer Mehrheiten gebraucht werden.

Deshalb möchte ich als Fraktionsvorsitzender der CDU darüber berichten, was wir in der Vergangenheit erreichen konnten, in dem wir dafür die erforderlichen Mehrheiten fanden. Dabei möchte ich mich auf die wesentlichen Beschlüsse beschränken:

Der bemerkenswerteste Beschlussantrag der CDU war wohl die Aufhebung der Baumschutzsatzung in Gebieten, in denen kein B-Plan rechtskräftig ist. Das bedeutet nicht, dass wir gegen Natur- und Klimaschutz sind, was aus den folgenden Beschlüssen zu ersehen ist. Im Nachgang konnten wir unsere Beschlussanträge zur Sanierung des kleinen und großen Giebelsees mir Erfolg durch die Gemeindevertretung bringen. Besonders stolz sind wir darauf, dass wir die Errichtung einer kleinen Parkanlage mit anschließender Streuobstwiese in der Gemeindevertretung erfolgreich organisieren konnten. Wir wollen ein Dorf im grünen bleiben! Auch für die Errichtung eines neuen Gewerbegebietes konnten wir eine Mehrheit finden, weil mit dem Wachstum der Bevölkerung auch unsere Arbeitsplätze wachsen müssen. Wir wollen nicht nur Schlafort von Berlin sein. Auch gaben wir den Anstoß zur Sanierung und Neugestaltung des Denkmals wider den Faschismus, was noch in diesem Jahr realisiert werden dürfte. Erfüllt uns doch der Rechtsruck in unserem Land Brandenburg mit großer Sorge. Auch die Übertragung der Sitzungen der Gemeindevertretung im Internet ist auf einen CDU-Antrag zurückzuführen.

In der Augustsitzung kommt unser gemeinsamer Beschlussantrag mit der Fraktion PEBB/FDP/WIR zur Wasserrückhaltung in unserer Gemarkung zur Abstimmung, der mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit finden dürfte. Ausreichend Trinkwasser zu haben ist schon heute eine große Aufgabe und nicht erst ein Problem der Zukunft.

Dies, liebe Doppeldörfler, ist nur eine kleine Auswahl. Wie aber zu ersehen ist, wir stellen nicht nur Wahlprogramme auf, wir setzen sie auch um. Deshalb hoffe ich auf ihr Vertrauen und ihre Anerkennung bei der Gemeindevertretungswahl im Jahr 2024.