Wasser geht uns alle an!

Um es vorweg zu nehmen: Wir positionieren uns als CDU-Ortsverband Petershagen/Eggersdorf gegen den Abwahlantrag für den Verbandsvorsteher des Wasserverbands Strausberg-Erkner André Bähler.

Den aktuellen Diskussionen zu dieser Abwahl ging im vergangenen Jahr eine Satzungsänderung des Wasserverbands voraus, welche bei Bedarf die Limitierung der Liefermenge an Trinkwasser auf 105 Liter pro Person und Haushalt vorsieht. André Bähler hat als Verbandsvorsteher des WSE die Funktion eines Geschäftsführers, die auch mit dem Risiko der persönlichen Haftung verbunden ist. Die Aufgabe Bählers ist es, die Wasserversorgung sicherzustellen. Wie soll man dies tun, wenn einem hierfür die notwendigen Zusagen an Fördermengen seitens des Landes fehlen?

Demnach war es richtig, dass André Bähler der Verbandsversammlung im vergangenen Jahr signalisiert hat, dass es insbesondere in den Sommermonaten zu Lieferengpässen kommen und er dann keine Garantie mehr für eine ausreichende Wasserversorgung bieten kann.

So entstand die Satzungsänderung mit einer Trinkwasserbegrenzung, der die Verbandsversammlung des WSE mehrheitlich zugestimmt hat. Wir halten diese Begrenzung jedoch für eine politische Entscheidung, die so nicht umsetzbar ist – schon allein, weil die Rechtsgrundlage zur Durchsetzung fehlt. Trotzdem hat die Verbandsversammlung zugestimmt und für diese Entscheidung somit die Verantwortung übernommen. Dies wäre heilbar: Nämlich indem man die Satzungsänderung zunächst zurücknimmt und die alte Version wieder in Kraft setzt.

Natürlich ist dadurch das Problem der Wasserversorgung noch nicht gelöst. Denn hier fehlt aus unserer Sicht bisher ein Konsens zwischen Verbandsversammlung, Gemeinden, Kreis und Land. Und hier sind die eigentlichen Verantwortlichen zu sehen, die für Abhilfe sorgen könnten. Denn die Quote für die Wasserbelieferung bestimmt das Land. Das Land Brandenburg müsste folglich für ausreichende Fördermengen sorgen. Und was noch viel Wichtiger ist: Es müsste die Zusammenarbeit der Wasserverbände im Land erwirken. Wir sehen es nun als Aufgabe der Verbandsversammlung an, einen Vermittler zu finden, der im Sinne der betroffenen Regionen eine Lösung herbeiführt und die festgefahrenen Fronten der Beteiligten abbaut und beseitigt.

Wie Sie sehen, bringt daher eine personelle Änderung in der Person des Verbandsvorstehers nichts, denn der WSE würde einen versierten Fachmann verlieren.

Wir stehen jetzt an einem Punkt, wo aufgrund der ungeklärten Wasserbelieferung zunächst keine weitere Ansiedlung von Gewerbe möglich ist und somit auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Speckgürtels blockiert ist. Was einem aber auch bewusst sein muss: Es betrifft nicht nur das Gewerbe, sondern sogar Neubauten von Schulen und Kitas und das kann nicht in unser aller Sinne sein!

Es ist nicht die Zeit, sich in personellen Debatten zu verlieren. Sondern es bedarf dringend konstruktiver Lösungen zur Wasserbelieferung. Dafür müssen sich alle Beteiligten stark machen!