eingestellt von Klaus-Dieter Wirth

Das Ende der Baumschutzsatzung

23 Jahre lang hat die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung versucht der Baumschutzsatzung unserer Gemeinde ein Ende zu bereiten, aber immer haben uns bei der Abstimmung wenige Stimmen gefehlt, so dass die Gängelei und Bevormundung der Haus- und Grundstückseigentümer durch unsere Verwaltung kein Ende nahm. Demokratie braucht eben Mehrheiten.

Im letzten Jahr haben sich diese Mehrheiten aber verändert, so dass die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen hat und mit Hilfe der Fraktionen FDP/PEBB und Unabhängige Bürger (UBPE) sowie weiteren unterstützenden Gemeindevertretern am 20. Dezember 2018 die Baumschutzsatzung mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abwählen konnten. Wie immer, war das Ergebnis knapp, allerdings dieses Mal zu unseren Gunsten.

Da eine Satzung nur mit einer Aufhebungssatzung aufgehoben werden kann, hat der Bürgermeister in Umsetzung unseres Beschlusses eine Aufhebungssatzung erstellen lassen, welche am 24.01.2019 mit 12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen wurde und im Februar 2019 veröffentlicht wird. Damit wird sie rechtskräftig, so dass viele unserer Bürger nunmehr aufatmen können, war doch der Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung wirklich eindeutig.

Allerdings ist festzustellen, dass auch die CDU-Fraktion sich für ein grünes Petershagen/Eggersdorf einsetzt (siehe dazu Aufhebungssatzung Ziffer 3). Wir wollen auch nicht, dass jetzt das große Abholzen beginnt. Deshalb steht der Aufhebungssatzung u.a. ein Beschluss voran, der den Umgang mit den 35 B-Plänen, welche in unserer Gemeinde existieren, regelt. Bis zur Anpassung dieser B-Pläne gelten die entsprechenden zeitlichen Fassungen der Baumschutzsatzungen fort, längstens jedoch bis zum 31.12.2021. Bei der Anpassung ist darauf zu achten, dass alle übergeordneten Bundes- und Landesgesetze Berücksichtigung finden, wie z.B. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), die einengenden Baumschutzregelungen aber nur, soweit fallweise zwingend erforderlich.

Deshalb wählen Sie am 26. Mai eine starke CDU-Fraktion in unsere Gemeindevertretung und in den Kreistag. Wir halten unsere Versprechen (siehe dazu Grundsatzprogramm -www.cdudoppeldorf. de).

Wir hoffen, Sie sind mit Ihrem CDU-Ortsverband zufrieden.

                                                                                                     Ihr Wolfgang Marx