CDU

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 30.06.2011 wurde eine Spielleitplanung durch die Gemeindevertretung verabschiedet. Diese war sicherlich gut gemeint, die Realisierung lässt aber nach heutigem Stand sehr zu wünschen übrig. Es handelt sich doch hier auch um eine Pflichtaufgabe (u.a. Bau von Kinderspielplätzen) der Kommune, die dieser grundsätzlich nachkommen muss und dafür auch die Kosten zu tragen hat. Wenn man den Stand der Durchführung der Spielleitplanung betrachtet, scheinen dort 19 Seiten heiße Luft verabschiedet worden zu sein, mangelt es hier  an der Kontrolle der Gemeindeverwaltung durch die Gemeindevertretung. Anstatt dieser Aufgabe zufriedenstellend nachzukommen wird nun noch draufgesattelt.

Auf Anregung von einigen Gemeindevertretern hat nunmehr der Bürgermeister durch die Verwaltung eine Kinderspielplatzsatzung, die in Wirklichkeit eine Gebührensatzung für Investoren, welche  Wohngebäude in unserem Ort errichten wollen, zum Zwecke des Spielplatzbaus dem Hauptausschuss am 02.04.2019 vorgelegt. Dieser hat der Gemeindevertretung die Gebührensatzung einstimmig (ohne Mitwirkung der CDU)  zum Beschluss empfohlen.

Grundsätzlich ist der Bau von Kinderspielplätzen eine gute Sache. Die CDU-Fraktion und die CDU-Parteimitglieder halten den Weg dorthin aber für sehr fragwürdig. Für alle bauwilligen Familien, welche von Investoren kaufen, wird der Wohnraumbau dabei nicht unerheblich teurer. Auch der Mietwohnungsbau durch kleinere Unternehmer zum Zwecke der Altersvorsorge wird dadurch bemerkenswert teurer, so dass sich die Gebührenordnung zur Investitionsbremse in unserm Dorf entwickeln dürfte. Alle Gemeindevertreter sprechen von bezahlbarem Wohnraum für Jung und Alt, aber so wird dieses Ziel mit Sicherheit nicht erreicht.

Besonders betroffen ist aber der Mietwohnungsbau. Hier wird eine 3-Raumwohnung in einem Sechsfamilienhaus bei einer Amortisierung von ca. 10 Jahren ohne Zinsen um 350,- bis 400,-€ Jahresmiete teurer. Baut der Investor den Spielplatz selbst, werden Kaltmiete und Nebenkosten sogar um bis zu 800,-- € p.a. steigen. Dies ist das absolut falsche Signal, trifft es doch die Bevölkerungsgruppe, die sich ein Häusle nicht leisten kann. In Berlin und im ganzen Bundesgebiet gehen inzwischen Mieter wegen überproportional steigenden Mieten auf die Straße. Muss unsere Gemeinde bei dieser Preistreiberei dabei unbedingt mitwirken?

Wir wünschen Ihnen am 26. Mai einen glücklichen und erfolgreichen Wahltag,                           
                                                                             Ihr Wolfgang Marx